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Publikationen ­ Barbara Borchardt
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Publikationen

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Verfassungsänderung ist gelungener Kompromiss

Zur heute beschlossenen Änderung der Landesverfassung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Wir haben heute einen gelungenen Kompromiss verabschiedet. Besonders wichtig war uns eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie. Mit der Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide wird die Volksgesetzgebung in Zukunft deutlich erleichtert.

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SPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justiz

Zur Ablehnung des Antrags „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“ erklärt die rechtspolitiSPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justizsche Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass regelmäßig Untersuchungshäftlinge wegen nicht fristgemäß anberaumter Gerichtstermine  entlassen werden müssen. Dies kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.

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SPD und CDU verweigern sich Debatte zum Wahlalter 16 Jahre

Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen der Bündnisgrünen und der Linken, sich mit der Bertelsmannstudie zum Wahlalter 16 Jahre zu befassen, von SPD und CDU abgelehnt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Die Ablehnung ist sehr befremdlich. Schließlich gehen aus der Studie interessante Erkenntnisse zur Steigerung der Wahlbeteiligung durch eine Absenkung des Wahlalters hervor. Gerade in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, diese zu steigern.

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Petitionen sind Spiegel der Probleme der Bürgerinnen und Bürger

Zum Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses erklärt die für das Petitionswesen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Der Petitionsausschuss ist neben der Institution des Bürgerbeauftragten enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die auch hier mit ihren Problemen und Beschwerden beispielsweise über eine Behörde ein offenes Ohr finden. Der Ausschuss ist als Instrument der demokratischen Mitwirkung zugleich ein Spiegel der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern.

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Statt Aktionismus: Kriminalität tatsächlich bekämpfen, Prävention stärken

Zur heutigen Debatte zum Thema „Kriminalität effektiv bekämpfen – Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention ablehnen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Die Debatte hat erneut deutlich gemacht, dass die Koalitionsfraktionen beim Thema Kriminalitätsbekämpfung lieber auf Aktionismus setzen als auf tatsächlich wirksame Mittel.

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