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Barbara Borchardt Mitglied im Landtag M-V 2016-10-01T15:12:41Z http://www.barbara-borchardt.de/wordpress/?feed=atom WordPress admin <![CDATA[Verfassungsänderung ist gelungener Kompromiss]]> http://www.barbara-borchardt.de/wordpress/?p=636 2016-06-15T14:30:40Z 2016-06-08T14:28:13Z Zur heute beschlossenen Änderung der Landesverfassung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Wir haben heute einen gelungenen Kompromiss verabschiedet. Besonders wichtig war uns eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie. Mit der Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide wird die Volksgesetzgebung in Zukunft deutlich erleichtert.

Darüber hinaus ist es gut, dass wir durchsetzen konnten, die Rechte des Europaausschusses zu stärken. Die parlamentarischen Abläufe waren in der Vergangenheit zu schwerfällig, um wirkungsvoll auf bestimmte Prozesse aus Brüssel reagieren zu können.“

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admin <![CDATA[SPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justiz]]> http://www.barbara-borchardt.de/wordpress/?p=634 2016-06-15T14:27:46Z 2016-04-22T14:25:13Z Zur Ablehnung des Antrags „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“ erklärt die rechtspolitiSPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justizsche Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass regelmäßig Untersuchungshäftlinge wegen nicht fristgemäß anberaumter Gerichtstermine  entlassen werden müssen. Dies kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.

Die Landesregierung und das Justizministerium im Besonderen sind in der Pflicht, hier personell gegenzusteuern. Die Behauptung, eine personelle Aufstockung könne das Problem nicht lösen, überzeugt nicht. Zumal das Justizministerium bei einem ähnlichen Fall im Jahre 2012 durchaus mit Personalverstärkungen reagiert hat.

Die Landesregierung kann und darf nicht zulassen, dass Entlassungen von mutmaßlichen Tätern aus der Haft als Normalität akzeptiert werden. Diese Fälle sind auch für die Öffentlichkeit deutlich sichtbare Zeichen, dass es die Justiz bei der gegenwärtigen Personalausstattung schwer hat, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. “

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admin <![CDATA[SPD und CDU verweigern sich Debatte zum Wahlalter 16 Jahre]]> http://www.barbara-borchardt.de/wordpress/?p=632 2016-06-15T14:22:56Z 2016-04-13T14:06:13Z Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen der Bündnisgrünen und der Linken, sich mit der Bertelsmannstudie zum Wahlalter 16 Jahre zu befassen, von SPD und CDU abgelehnt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Die Ablehnung ist sehr befremdlich. Schließlich gehen aus der Studie interessante Erkenntnisse zur Steigerung der Wahlbeteiligung durch eine Absenkung des Wahlalters hervor. Gerade in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, diese zu steigern.

In ihrer Antwort zu unserer Großen Anfrage zur Landesverfassung hat die Landesregierung noch betont, dass es gerade eine Aufgabe der politischen Parteien sei, sich für eine Steigerung der Wahlbeteiligung einzusetzen. Und die SPD hat auch in Gesprächen mit Jugendlichen stets betont, dass sie sich für eine Absenkung des Wahlalters einsetze. Umso erstaunlicher, dass sich SPD und CDU im Ausschuss nicht einmal mit dieser Studie beschäftigen wollen. Auch vor dem Hintergrund, dass demnächst wieder die Aktion ,Jugend im Landtag‘ durchgeführt wird, ist die Entscheidung der Koalitionäre kein gutes Zeichen an die Jugendlichen.“

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admin <![CDATA[Petitionen sind Spiegel der Probleme der Bürgerinnen und Bürger]]> http://www.barbara-borchardt.de/wordpress/?p=630 2016-06-15T14:05:12Z 2016-04-12T14:03:45Z Zum Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses erklärt die für das Petitionswesen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Der Petitionsausschuss ist neben der Institution des Bürgerbeauftragten enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die auch hier mit ihren Problemen und Beschwerden beispielsweise über eine Behörde ein offenes Ohr finden. Der Ausschuss ist als Instrument der demokratischen Mitwirkung zugleich ein Spiegel der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Petitionen, die den Ausschuss erreicht haben, machen deutlich, dass die Politik die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen muss. Politische Entscheidungen im Landtag müssen immer auch die Auswirkungen auf die Menschen im Blick haben. Deutlich wird in diesem Berichtszeitraum, dass sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt an uns über Massenpetitionen bzw. Sammelpetitionen wenden, um ein Problem ihrer Region zu thematisieren. Im Vordergrund standen dabei Petitionen zu Fragen der Windeignungsgebiete, des Programms des NDR bzw. zum Krankenhaus Wolgast.

Festzustellen ist, dass Verwaltungen aller Ebenen nach wie vor den vorhandenen Spielraum zu wenig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Aus Sicht meiner Fraktion ist es bedauerlich, dass im Berichtszeitraum lediglich zwei Besuche vor Ort stattgefunden haben. Die Möglichkeit, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Probleme in Augenschein zu nehmen und zu beraten, muss stärker genutzt werden.“

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admin <![CDATA[Statt Aktionismus: Kriminalität tatsächlich bekämpfen, Prävention stärken]]> http://www.barbara-borchardt.de/wordpress/?p=628 2016-06-15T14:01:44Z 2016-01-28T13:59:31Z Zur heutigen Debatte zum Thema „Kriminalität effektiv bekämpfen – Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention ablehnen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Die Debatte hat erneut deutlich gemacht, dass die Koalitionsfraktionen beim Thema Kriminalitätsbekämpfung lieber auf Aktionismus setzen als auf tatsächlich wirksame Mittel.

Dabei ist es längst wiederholt und umfänglich wissenschaftlich belegt, dass Strafverschärfungen noch nie zu weniger Kriminalität geführt haben. Die Strafrahmen, die das deutsche Recht vorgibt, sind völlig ausreichend. In der Realität sind es nicht die Strafrahmen, ist es nicht die Höhe der Strafe, die abschrecken, sondern die Wahrscheinlichkeit der Aufklärung der Straftaten. Dies ist ein wesentlicher Punkt, an dem angesetzt werden muss.

Darüber hinaus muss die Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, die Bildungs- und Jugendarbeit mit einschließt. Leider verweigern sich die Koalitionsfraktionen weiterhin einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung, sondern ziehen es vor, den Menschen weiter vorzugaukeln, mit Strafverschärfungen ließen sich Straftaten verhindern.“

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