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Rede zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016/2017 – Einzelplan 09 ­ Barbara Borchardt
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Rede zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016/2017 – Einzelplan 09

17. Dezember 2015  Reden, Wahlperiode 2011 - 2016
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Es gilt das gesprochene Wort

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 16.-18. Dezember 2015
Fraktion DIE LINKE

MdL Barbara Borchardt

TOP 2
a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016/2017
– Drucksache 6/4199 –
hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
– Drucksache 6/4699 –
b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2016/2017 und eines
Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2016/2017
– Drucksache 6/4200 –
in Verbindung mit:
Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung
Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 des Landes
Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung
– Drucksache 6/4198 –
hierzu
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
– Drucksachen 6/….

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ergebnisse von Haushaltsberatungen sind auch immer ein Zeichen dafür, ob und in wie weit sich die einzelnen Minister entsprechend ihrer Aufgabenstellungen und Prioritäten bei der Finanzministerin und im Kabinett durchsetzen können. Wenn

man sich nun den Haushalt des Justizministeriums ansieht, ist das Ergebnis zu mindestens im Hinblick auf die Personalausstattung nicht berauschend bzw. ernüchternd. Zugegeben die Personalausstattung in der Justiz ist ein Dauerthema. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in anderen Ländern auch. Die Regierungen haben das Thema in letzter Zeit mit dem Hinweis auf die PEBB§Y-Fortschreibung etwas geblockt. Man müsse erst abwarten, was dabei herauskommt und dann würde man weiterschauen. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Und da muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Prozess nun noch dauern soll. In unserem Land ist das im Hinblick auf die Gerichtsstrukturreform und den damit von ihnen gesteckten Zielen doppelt brisant. Dazu kommt die seit Jahren bekannte überlange Verfahrensdauer in den Sozialgerichten und die Herausforderungen im Hinblick auf den auf uns zukommende Bedarf an Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren auf Grund der Altersstruktur.
All diese Fragen haben wir im Rechtsausschuss im Zuge der Beratung zum Haushalt thematisiert. Im Rahmen einer Anhörung wurde durch Vertreter des Richterbundes, des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie der Strafvollzugsbediensteten, die angespannte Situation deutlich und nachvollziehbar dargestellt.

Sie alle klagten über zu wenig Personal. Besonders prekär war die Lage jedoch an den Verwaltungsgerichten, insbesondere hier in Schwerin. Den Bedarf an den Verwaltungsgerichten erkannte auch die Justizministerin in der darauf folgenden Sitzung an. Insgesamt, so ihre Forderung, fehlen 18,5 Richterplanstellen zusätzlich für die Verwaltungsgerichte, zuzüglich zwei RechtspflegerInnen und sechs Servicekräfte für den nachgeordneten Dienst. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt nun vor.
Von Durchsetzung des Justizministeriums kann hier wohl keine Rede sein. Unser Antrag, der den von der Justizministerin dargestellten Bedarf wiederspiegelte, und den wir Ihnen heute erneut vorgelegt haben, wurde abgelehnt.
Verständigt hat man sich entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, auf 13 neue Richterstellen, also 5,5 weniger als der Bedarf. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Beschlussempfehlung reicht mit Sicherheit nicht aus. Genauso wenig wie Ihr vorliegender Entschließungsantrag.

Oberflächlich hört sich das erst einmal gut an. Wenn man aber genau hinschaut sollen sieben Planstellen zunächst gesperrt sein. Hier besteht der Anspruch aus dem bestehenden Personal
in der Landesregierung, diese Stellen mit Richtern auf Zeit zu besetzen. Also Volljuristen anderer Staatsstellen die man vorübergehend an das Verwaltungsgericht Schwerin versetzt.
Also auch Menschen, die neu in das komplizierte und in den letzten Jahren extrem veränderte Asylrecht einsteigen werden.
Mal abgesehen davon, darauf hat die Justizministerin im Ausschuss hingewiesen, müssen die entsprechenden Kandidaten geeignet und auch gewillt sein die für sie neue Aufgabe zu übernehmen. Dazu kommt die Arbeitsbelastung in den einzelnen Ministerien, denn bei Abordnung wird hier kein neues Personal eingestellt, die Aufgaben bleiben also liegen.
Durch das Personalkonzept gibt es eigentlich nirgends Personalreserven. Alle Ministerien und staatlichen Stellen arbeiten bereits am Limit. Insofern reden wir am Ende vermutlich über tatsächlich nur sechs neue Richter und nicht 13. Das zeigt sich auch daran, dass der nachgeordnete Dienst gar nicht berücksichtigt wurde. Wären tatsächlich 13 neue Richter gewollt, käme man ohne zusätzliche Servicekräfte nämlich gar nicht aus.
Unterm Strich muss man feststellen, diese Lösung ist nichts anderes als Augenwischerei.

Meine Damen und Herren, Ihr erklärtes politisches Ziel ist es,
Asylverfahren so schnell wie möglich durchzuführen, damit Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller aus unserem Land abgeschoben werden können. Wie gesagt, Ihr erklärtes Ziel! Wenn Sie das erreichen wollen, bei Sicherung einer hohen Qualität, kommen Sie an einer tatsächlichen Erhöhung der Richterzahlen, Stellen im Servicebereich, nicht vorbei.
Im Übrigen bedauere ich, dass die Regierung nicht die Chance sieht, aufgrund des aktuell vorhandenen Mehrbedarfs an Richtern, einen Einstellungskorridor zu schaffen, der uns hilft die massiven Altersabgänge in den nächsten Jahren abzufangen. Jetzt haben wir die Möglichkeit junge Leute einzustellen. Wenn in einigen Jahren die große Pensionierungswelle beginnt, dann beginnt sie in allen Bundesländern. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird also, auch unter Berücksichtigung der Landesbesoldung rasant zunehmen. So viele Absolventen mit vollbefriedigenden Examen gibt es nun mal nicht. Und ich denke zu mindestens darüber sind wir uns einig, wir wollen in unserem Land eine hohe Qualität der Rechtsprechung gewährleisten.
Schaffen Sie dafür bereits heute die Voraussetzungen und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.