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SPD lenkt bei Absenkung der Quoren bei direkter Demokratie endlich ein ­ Barbara Borchardt
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SPD lenkt bei Absenkung der Quoren bei direkter Demokratie endlich ein

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Zur Entscheidung einer Quorenabsenkung für Volksbegehren und Volksentscheide im Rahmen der Klausurtagung der SPD erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Selbstverständlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die SPD endlich erkannt hat, wie wichtig eine Quorenabsenkung bei Volksbegehren und Volkentscheiden im

Interesse einer Stärkung dieser Instrumente der direkten Demokratie ist. Wir freuen uns, dass die Vereinbarung der demokratischen Fraktionen hinsichtlich einer entsprechenden Verfassungsänderung jetzt umgesetzt werden soll. Meine Fraktion hätte die Quoren gerne deutlicher abgesenkt und auf eine Befristung verzichtet, aber der gefundene Kompromiss ist sicherlich ein Fortschritt.

Zugleich ist es bedauerlich, dass diese Verfassungsänderung erst zum Ende dieser Legislaturperiode kommt. Bereits in der vergangenen hatte meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der eine deutliche Absenkung der Quoren vorsah. Leider lehnte die SPD seinerzeit jegliche Senkung konsequent ab. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das bestehende viel zu hohe Quorum einenErfolg des ersten durch das Volk initiierten Volksentscheids im Land verhindert hat. Viele Menschen wurden davon schlicht abgeschreckt und nahmen nicht am Volksentscheid teil.“