Warning: Parameter 1 to wp_default_scripts() expected to be a reference, value given in /homepages/10/d25181811/htdocs/bb/wordpress/wp-includes/plugin.php on line 600
Förderkomplex „Hohe Düne“ muss weiter aufgeklärt werden ­ Barbara Borchardt
Warning: Parameter 1 to wp_default_styles() expected to be a reference, value given in /homepages/10/d25181811/htdocs/bb/wordpress/wp-includes/plugin.php on line 600

Förderkomplex „Hohe Düne“ muss weiter aufgeklärt werden

image_pdfimage_print

Zum Bericht der Justizministerin Uta-Maria Kuder zum Förderkomplex „Hohe Düne“ heute im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Es wurde erneut deutlich, dass die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhebt. Die Fronten sind offenbar verhärtet, die Landesregierung macht dabei insgesamt keine gute Figur. Die Staatsanwaltschaft hält daran fest, gegen die Freisprüche des Landgerichts Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Aus unserer Sicht müssen wir uns im Rechtsausschuss erneut mit diesem Komplex befassen, weitere Aufklärung ist erforderlich.“