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Petitionen sind Spiegel der Probleme der Bürgerinnen und Bürger ­ Barbara Borchardt
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Petitionen sind Spiegel der Probleme der Bürgerinnen und Bürger

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Zum Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses erklärt die für das Petitionswesen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Der Petitionsausschuss ist neben der Institution des Bürgerbeauftragten enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die auch hier mit ihren Problemen und Beschwerden beispielsweise über eine Behörde ein offenes Ohr finden. Der Ausschuss ist als Instrument der demokratischen Mitwirkung zugleich ein Spiegel der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Petitionen, die den Ausschuss erreicht haben, machen deutlich, dass die Politik die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen muss. Politische Entscheidungen im Landtag müssen immer auch die Auswirkungen auf die Menschen im Blick haben. Deutlich wird in diesem Berichtszeitraum, dass sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt an uns über Massenpetitionen bzw. Sammelpetitionen wenden, um ein Problem ihrer Region zu thematisieren. Im Vordergrund standen dabei Petitionen zu Fragen der Windeignungsgebiete, des Programms des NDR bzw. zum Krankenhaus Wolgast.

Festzustellen ist, dass Verwaltungen aller Ebenen nach wie vor den vorhandenen Spielraum zu wenig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Aus Sicht meiner Fraktion ist es bedauerlich, dass im Berichtszeitraum lediglich zwei Besuche vor Ort stattgefunden haben. Die Möglichkeit, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Probleme in Augenschein zu nehmen und zu beraten, muss stärker genutzt werden.“