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SPD und CDU verweigern sich Debatte zum Wahlalter 16 Jahre ­ Barbara Borchardt
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SPD und CDU verweigern sich Debatte zum Wahlalter 16 Jahre

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Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen der Bündnisgrünen und der Linken, sich mit der Bertelsmannstudie zum Wahlalter 16 Jahre zu befassen, von SPD und CDU abgelehnt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Die Ablehnung ist sehr befremdlich. Schließlich gehen aus der Studie interessante Erkenntnisse zur Steigerung der Wahlbeteiligung durch eine Absenkung des Wahlalters hervor. Gerade in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, diese zu steigern.

In ihrer Antwort zu unserer Großen Anfrage zur Landesverfassung hat die Landesregierung noch betont, dass es gerade eine Aufgabe der politischen Parteien sei, sich für eine Steigerung der Wahlbeteiligung einzusetzen. Und die SPD hat auch in Gesprächen mit Jugendlichen stets betont, dass sie sich für eine Absenkung des Wahlalters einsetze. Umso erstaunlicher, dass sich SPD und CDU im Ausschuss nicht einmal mit dieser Studie beschäftigen wollen. Auch vor dem Hintergrund, dass demnächst wieder die Aktion ,Jugend im Landtag‘ durchgeführt wird, ist die Entscheidung der Koalitionäre kein gutes Zeichen an die Jugendlichen.“