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SPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justiz ­ Barbara Borchardt
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SPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justiz

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Zur Ablehnung des Antrags „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“ erklärt die rechtspolitiSPD und CDU verschließen die Augen vor den Problemen in der Justizsche Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass regelmäßig Untersuchungshäftlinge wegen nicht fristgemäß anberaumter Gerichtstermine  entlassen werden müssen. Dies kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.

Die Landesregierung und das Justizministerium im Besonderen sind in der Pflicht, hier personell gegenzusteuern. Die Behauptung, eine personelle Aufstockung könne das Problem nicht lösen, überzeugt nicht. Zumal das Justizministerium bei einem ähnlichen Fall im Jahre 2012 durchaus mit Personalverstärkungen reagiert hat.

Die Landesregierung kann und darf nicht zulassen, dass Entlassungen von mutmaßlichen Tätern aus der Haft als Normalität akzeptiert werden. Diese Fälle sind auch für die Öffentlichkeit deutlich sichtbare Zeichen, dass es die Justiz bei der gegenwärtigen Personalausstattung schwer hat, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. “