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Verfassungsänderung ist gelungener Kompromiss ­ Barbara Borchardt
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Verfassungsänderung ist gelungener Kompromiss

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Zur heute beschlossenen Änderung der Landesverfassung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Wir haben heute einen gelungenen Kompromiss verabschiedet. Besonders wichtig war uns eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie. Mit der Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide wird die Volksgesetzgebung in Zukunft deutlich erleichtert.

Darüber hinaus ist es gut, dass wir durchsetzen konnten, die Rechte des Europaausschusses zu stärken. Die parlamentarischen Abläufe waren in der Vergangenheit zu schwerfällig, um wirkungsvoll auf bestimmte Prozesse aus Brüssel reagieren zu können.“