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Demokratie ­ Barbara Borchardt
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Demokratie

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„Die machen ja doch, was sie wollen“ – diese weit verbreitete Kritik am repräsentativen parlamentarischen System begegnet Politikerinnen und Politikern immer wieder. Einmal in fünf Jahren gewählt, können Parlament und Regierung fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel für ein kostenfreies Mittagessen an Grundschulen oder gegen ein Endlager in Lubmin können die Regierungspolitik kaum unmittelbar beeinflussen. Sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art. 20 Abs. 2).

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln ist unser Ziel. Als wichtige Schritte dahin fordert DIE LINKE die Absenkung der Quoren und Vereinfachung von plebiszitären Verfahren, Einführung von mehr Transparenz und die Möglichkeit zur Auflösung des Landtages auf dem Wege eines Volksentscheides.

Quelle: www.die-linke-mv.de

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