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Europa ­ Barbara Borchardt
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Europa

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Die Europäische Union ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Europa ist weit weg, die Politik der Europäischen Union ist nicht transparent. Zunehmend werden nationalstaatliche Kompetenzen auf die Europäische Union abgegeben. Politische Entscheidungen können nicht nachvollzogen werden. Dagegen muss etwas getan werden. Europa geht uns alle an. Die Mehrzahl europäischer Gesetze wirkt sich – direkt oder indirekt – auf das politische Handeln in Deutschland aus. Wir finden sie in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bis hin zur kommunalen Ebene, so beim Festlegen sozialer und ökologischer Standards oder beim Verbraucherschutz. In den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns hat das europäische Recht ebenfalls unmittelbaren und sichtbaren Einfluss: etwa beim Personalwesen, dem ÖPNV, den Sparkassen, dem Abfallrecht, der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, der Wirtschaftsförderung oder dem Vergabewesen. Mit Hilfe europäischer Gelder wurden umfangreiche Projekte in MV finanziert, die die Entwicklung unseres Landes unterstützt haben.

Wir stehen zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa. Zu einem Europa, das zuerst die Menschen und erst dann die Wirtschaft im Blick hat. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Würde selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa und weltweit. Davon sind wir weit entfernt. Sichtbar wird das durch den „Vertrag von Lissabon“. Aber es gibt auch positive Entscheidungen der Europäischen Union, so z.B. im Umwelt- und Naturschutz. Aber wer nimmt das wahr? Deshalb muss die Politik der Europäischen Union und ihrer Organe für Bürgerinnen und Bürger transparenter ausgestaltet werden. Hier trägt insbesondere die Landespolitik eine große Verantwortung. Die Europäische Union wird langfristig nur eine Chance haben, wenn Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Europa muss von unten wachsen. Daher unterstützen wir die zahlreichen und vielfältigen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, die helfen Vorurteile abzubauen sowie den Austausch von Bürgerinnen und Bürgern zwischen den Ländern der Europäischen Union befördern.

Quelle: www.die-linke-mv.de

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